Aus dem Rat vom 20.12.2022

Von: Ute Klenk-Kaufmann

Die 28. Ratssitzung begann mit der Einwohnerfragestunde, bei der ein Bürger fragte, in wie weit die Ortsgemeinde in Hinblick auf den schweren Unfall vom 18.12.22 tätig werde, um solches in Zukunft zu verhindern. Die Vorsitzende erläutert, dass man Alles was rechtlich möglich ist, tun werde. Auch soll erneut eine Anfrage an den LBM bezüglich Tempo 30 im Ort erfolgen.

Dann wurde eine Sachspende der Metzgerei Ferdinand Dietz im Wert von 120 € für die Förderung von Kinder-und Jugendhilfe vom Rat angenommen. Die Ortsbürgermeisterin bedankt sich sehr für die großzügige Würstchenspende bei der Bewirtung beim Martinsumzug.

• Es erfolgte die Entlastung der Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Eppelsheim sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Alzey-Land für das Haushaltsjahr 2021 nach 114 Abs. 1 Satz2 GemO..
• Der Rat beschließt die Erhöhung der Steuerhebesätze der Grundsteuer A auf 345 v.H., der Grundsteuer B auf 465 v. H. und der Gewerbesteuer auf 380 v. H. zum 1.Januar 2023. Um von der Gemeinde finanziellen Schaden abzuwehren, nachdem das Land RLP die Erhöhung der Nivellierungssätze beschlossen hatte, wurde die Anpassung notwendig und bereits bei der Haushaltsverfügung 2022 der Kreisverwaltung vorgeschlagen.
• Für den barrierefreien Zugang zum Museum und Rathaus waren der Bau einer Rampe ausgeschrieben. Drei Angebote wurden fristgerecht abgegeben; davon stimmt der Rat dem günstigsten Anbieter zu. Der Auftrag wird in Höhe von 31.326,27 € brutto an die Firma Wöbau GmbH und Co. KG aus Wörrstadt vergeben.
• Der Gemeinderat beschließt, die Erschließungsstraße Flur 13 Nr.222 und 223 als Gemeindestraßen ‚Weiherwiese‘ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
• Die Website der Ortsgemeinde wird seit 2000 von Webmaster Werner Kühn betreut. Nach so langer Zeit bedarf sie einem Relaunch { einer verbesserten Gestaltung ) und den Pflege und der Support der Website. Aufgrund eines Anforderungskatalogs erfolgte die Abgabe von drei Angeboten. Die Firma ScreenPublishing.de bekam den Zuschlag für den Zweijahresvertrag zu 1.071 €/Jahr.
• Nachdem der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde alle Gebäude der Ortsgemeinde bezüglich Energiesparpotenzial betrachtet hat, wird der daraus erstellte Maßnahmenkatalog erstellt. Grundsätzlich stimmt der Rat allen Maßnahmen zu, allerdings sollen sie jeweils priorisiert und im Gemeinderat beschlossen werden.
• Der Chronist Dr. Helmut Schmahl berichtet über den Stand der Chronik. Das Häuserbuch und das Kapitel von den Juden in Eppelsheim ist fertig und wird bis Mitte des Jahres 2023 fertig gestellt vorliegen.

Unter Mitteilungen gibt die Vorsitzende bekannt,

• dass die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde für den Bürgerbus der Verbandsgemeinde Alzey-Land für das Jahr 2021 in Summe 114,20 € beträgt. Zwei Tage in der Woche können mobileingeschränkte ältere Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde den Bürgerbus nutzen. Allerdings fehlen leider ehrenamtliche Mitarbeiter als Fahrer und auch als Telefonisten, um das Serviceangebot verlässlich aufrecht zu halten. Bei Interesse bitte melden!
• dass auch wenn aktuell die Gefahr einer Gasmangellage nicht gesehen wird, es trotzdem darum geht, im Bereich bei Stromausfällen (länger wie 30min.) und Gasmangel Vorsorge zu leisten. Deshalb hat die VG Alzey-Land die Feuerwehrgerätehäuser zu Anlaufpunkten für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt und die örtliche Feuerwehr für den Notfall miteingebunden.
• dass für die VG Alzey-Land und Stadt Alzey eine Gemeindeschwester Plus für die Betreuung alleinstehender älterer Mitbürger ab 1.Januar eingestellt wird.
• dass der Dorfcheck für Eppelsheim ab März starten soll und alle zur Auftaktveranstaltung eingeladen werden.
• dass am 1. Januar um 17 Uhr Eppelsheim nach einer zweijährigen Pause wieder das Neue Jahr 2023 begrüßen wird.