Aus dem 29. Rat vom 31.01.2023

Von: Ute Klenk-Kaufmann

• Zuerst verpflichtet die Ortsbürgermeisterin Frau Katja Finkenauer als Ratsmitglied der Wählergruppe Pro Eppelsheim e. V., nachdem Herr Björn Weyrich sein Mandat zum 31.12.2023 aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Es erfolgte ihre Nachwahl in den Haupt- und Bauausschuss.

• Im Anschluss ging es in den nicht öffentlichen Teil, bei dem danach bekannt gegeben wurde, dass der Rat vier Kaufverträge im Gebiet „Teiländerung und Erweiterung Hangen-Weisheimer Straße“ zugestimmt hat. Der Top 4 Neubau einer Kindertagesstätte wurde nach Beratung auf die nächste Ratssitzung vertagt.
• Für die Erstellung eines Baugrundgutachtens für den B-Plan Plan Teil Änderung und Erweiterung Hangen- Weisheimer Straße wurde der Auftrag an die ICP mbH im Auftrag von 4297,99 € erteilt.
• Den Aufhebungsbebauungsplan„ Kloppberg-Neufassung“ der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim nahm der Rat zur Kenntnis und gab keine Stellungnahme zur frühzeitigen Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung ab.
• Der Vorstellung des Haushaltsplans 2023 durch die Haushaltssachbearbeiterin stimmte der Rat den geplanten Ansätzen zu und beschloss die vierzehntägige Offenlage ab dem 9.02.2023.
• Das Land RLP bietet im Zusammenhang mit den kommunalen Spitzenverbänden den Ortsgemeinden den Beitritt zum kommunalen Klimapakt an und verbindet damit die Unterstützung im Bereich des Klimaschutzes. Der Rat stimmt dem Beitritt zum Klimapakt einstimmig zu.
• Auf Antrag des Mitglieds der RheinhessenPartyCrew Yannik Mathis stimmt der Rat einer Spende von 200€ für die Teilnahme an den Fastnachtsumzügen im Alzeyer Land und zur Unterstützung der Brauchtumspflege in Sachen Fastnacht zu.
• Die Vorsitzende gibt einen Jahresrückblick 2022, der der Niederschrift angefügt wird.
  

Unter Mitteilungen beantwortet die Vorsitzende zwei Anfragen aus der letzten Ratssitzung:

• Die Spende der Sparkasse ging im Dezember 2020 ein. Die Spendenannahme erfolgte in der 13. Ratssitzung.
• Die Verwaltung bestätigt den Nachweis einer Haftpflichtversicherung der beiden Vereine SAPV Rheinhessen-Nahe und Rheinhessenhospizverein.
• Die Vorsitzende gibt die Festsetzung der VG-Umlage in Höhe von 386.881€ und der Kreisumlage in Höhe von 509.947€ bekannt.

Sie informiert:

• über die beabsichtigte Nachtfalterzählung im LZG am Huckenhof in 2023 von Gutachter Erik Opper und der ehrenamtlichen Helferin Sabine Schwabe, welche bereits im LZG am Huckenhof seltene Nachtfalter u.a. den auf Platz 2 der Roten Liste stehenden Udea institalis gesichtet haben. Im nächsten Rat soll eine vertragliche Regelung für die Kartierung 2023 vorgestellt werden.
• über die Auswertung der Anregungen aus dem 1.Bürgerworkshops zum Starkregen- und Hochwasserschutzkonzept. Bei einer Begehung mit der Verwaltung war augenfällig, dass vielerorts an Grundstücksgrenzen zum Außengebiet Ablagerungen wie zum Beispiel Fliesen/Bausteine/ Holzabfälle im öffentlichen Raum zu finden sind. Diese müssen unbedingt entfernt werden.
• dass es ab sofort bei der Ortsgemeindeverwaltung für das geplante Neubaugebiet eine Interessentenliste für Bauwillige aus Eppelsheim gibt.

über folgende Termine:

• Der Fastnachtsumzug findet am 21.02.23,13.33 Uhr im Dorfkern statt. Alle Bürger gebeten werden, die für alle vier Ortseingänge ab 12 Uhr geltende Sperrung unbedingt einzuhalten und die Straßen, durch die der Umzug verläuft, von parkenden Autos frei zu halten..
• Die Ortsgemeinde wird zum Seniorennachmittag alle Bürger*innen ab 65 Jahre am 5.03.23,14 Uhr in den Bürgersaal einladen.
• Die Verbandsgemeinde lädt am 11.03.2023 ab 15 Uhr zum Blaskapellen Treffen in die Sporthalle ein.