Aus dem 30. Rat vom 7. März 2023

Von: Ute Klenk-Kaufmann

• Beginnend mit der Einwohnerfragestunde wurde von Herr Meng die Anfrage gestellt, ob das Baumtor am Ortseingang in der Alzeyer Straße zurückgeschnitten werden kann, da die Äste unter 4m in den Verkehrsraum ragen. Die Ortsbürgermeisterin wird es mit dem Gemeindearbeiter kontrollieren.
• Beim Top 2 ging es um die Aktualisierung der Erhaltungs -und Gestaltungssatzung. Aufgrund etlicher noch einzuarbeitenden Änderungen wird kein Beschluss gefasst, sondern erst nochmal zum 5. Arbeitskreis eingeladen.
• Der Haushaltsplan lag zur Offenlage aus. Es ging ein Antrag der Jagdgenossenschaft ein. Aufgrund des sehr schlechten Zustands der Feldwege schlagen sie vor 15.000€ für deren Wiederherstellung im Haushalt 2023 einzustellen. Da diese Gelder von den Grundstücksbesitzern gegenfinanziert werden müssen, wird über eine Erhebung von Wegegebühr über die Feldwegesatzung der Ortsgemeinde nachgedacht. Über viele Jahre reichte die Jagdpacht für die Instandhaltung aus, was in Zukunft wohl aus eigenen finanziellen Mitteln nicht mehr möglich ist. In der nächsten Jagdgenossenschaftversammlung am 20.03.2023 soll hierzu beraten werden. Der Rat stimmte zu, 15.000€ für Feldwegesanierung einzustellen. Danach verabschiedete er einstimmig den Haushalt 2023.
• Anschließend wurde eine Satzung über die Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen mehrheitlich zugestimmt. Kommt es zur Sondernutzung wie zum Beispiel durch Dauerparken oder geöffneter Straßenraum im Gehweg, ist dies ein Instrument des frühzeitigen Eingreifens.
• Nach ausführlicher Beratung und vielfältigem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger wurde einstimmig dem Antrag auf innerörtliches Tempo 30 km/h zugestimmt und nun erneut beim LBM beantragt. Da dieser bereits 2020 abgelehnt wurde, setzt man jetzt erneut auf wohlwollende Prüfung.
• Im Landschaftsschutzgebiet am Huckenhof wurden im letzten Jahr sehr seltene Nachtfalter ( auf der Roten Liste Deutschlands) gesichtet und nun sollen übers Jahr 2023 Nachtfalterzählungen durchgeführt werden. Der Vertrag für das Monitoring von Eric Opper, Bad Soden wird für 1.500€ an acht Abenden durchgeführt werden; die Termine werden bekannt gegeben und die Teilnahme von der Bevölkerung ist sehr gewünscht. Der Rat stimmt dem Vertragsabschluss zu.
• Der Rat stimmt erneut dem Abschluss eines Vertrags zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an den Erlösen einer neuen Windenergieanlage in der Hangen-Weisheimer Gemarkung nach Paragraph 16 EG 2023 zu.
• Zwei Bauanträge, nämlich der einer Sanierung eines Einfamilienwohnhauses sowie der einer Wohnhauserweiterung und Errichtung von drei Stellplätzen stimmte der Gemeinderat zu.
  

Unter Mitteilungen gab die Vorsitzende bekannt, dass

• der zweite Workshop zum Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept am Mittwoch, den 19.4.2023 um 18:30 Uhr im Eppelsheimer Bürgersaal stattfindet. Die Ergebnisse und Anregungen aus dem 1. Bürgerworkshop werden vorgestellt.
• die Deutsche Glasfaser ihren Ausbau beginnt und alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Infoabend am Dienstag, den 28.4.2023 um 19:00 Uhr in den Bürgersaal einlädt.
• die Gulli-Leerung voraussichtlich in der letzten Märzwoche stattfindet und wieder von der Freiwilligen Feuerwehr durchgeführt wird.

Danach folgt ein nichtöffentlicher Teil. Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wurde danach in einem weiteren öffentlichen Teil bekannt gegeben: Der Rat stimmt für den Neubau einer Kindertagesstätte dem Standort Gelände am Böllenbach Flur 17,65 /1 und 66 zu.