Aus der 38. Ratssitzung

Die Vorsitzende begrüßte alle Anwesenden und auch Bürgermeister Unger.

Die Fraktion der Wählergruppe Pro Eppelsheim e. V. beantragte die Absetzung der Tagesordnungspunkte 3,4 und 5 aufgrund einer fehlerhaften Offenlage. Die Vorsitzende ließ darüber abstimmen. Die Absetzung der Tagesordnungspunkte wurde abgelehnt.

• In der Einwohnerfragestunde fragt ein Bürger, wann denn der Glasfaserbau abgeschlossen sei und Eppelsheim ans Netz gehe. Die Vorsitzende erklärte, dass die ausführende Firma bis 15. Januar Betriebsferien hatte. Seit dieser Woche ist sie wieder dabei die Hausanschlüsse zu installieren. Wenn alle Häuser angeschlossen sind, soll die Netzfreischaltung erfolgen.

• Beim TOP 2 wird der Haushaltsentwurf 2024 vorgestellt. Die zuständige Sachbearbeiterin der Haushaltsabteilung Frau Doris Schiller erläuterte, dass die für 2023 geplanten und genehmigten Kredite nicht in Anspruch genommen wurden und die Ortsgemeinde Eppelsheim bis Ende 2023 schuldenfrei ist. Der Ergebnishaushalt 2024 ist nicht ausgeglichen und weist ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 105.950 € aus. Der Finanzhaushalt schließt bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem negativen Saldo in Höhe von -86.100 € ab. Diese Summe ist über die Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde gedeckt. Auf der Guthabenseite der OG bei der VG sind insgesamt noch 197.895,44 €. Somit kann der Finanzhaushalt ausgeglichen werden. Nach ausführlicher Diskussion kommt der Entwurf zur Abstimmung, bei der die 14-tägige Offenlage mehrheitlich beschlossen wird.

In den nächsten drei Tagesordnungspunkte geht es um den Bebauungsplan Teil-und Erweiterung Hangen-Weisheimer Straße.

• In TOP 3 erläutert Herr Bruch, von der igr Rockenhausen den Kostenerstattungsvertrag, der den Erschließungsträger (igr) beauftragt, alle für die private Erschließung erforderlichen Tätigkeiten zu übernehmen, sowie die Umsetzung des Baugebiets gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan. Der Rat stimmt dem Vertrag zwischen der Ortsgemeinde Eppelsheim und dem Erschließungsträger Palatia Ingenieur – und Städtebau GmbH, Rockenhausen zu.
• Im TOP 4 geht es um die stattgefundene Offenlage des Bebauungsplans. Hierbei sind Stellungnahmen von 21 Trägern öffentlicher Belange und eines privaten Einwänders abgegeben worden. Alle Hinweise und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und einige für die Planung relevanten Stellungnahmen mit in den Plan aufgenommen.
• Danach erfolgte als nächster Tagesordnungspunkt der Satzungsbeschluss gemäß §10 Abs. 1 BauGB. Dieser Beschluss wird ortsüblich im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Alzey-Land veröffentlicht und bekannt gegeben, wodurch dann der Bebauungsplan in Kraft tritt.

• Im TOP 6 beantragt die Wählergruppe Pro Eppelsheim e.V. Auskunft über das Projektmanagement des geplanten und sich bereits im Verfahren befindlichen Baugebiets Teil- und Erweiterung Hangen- Weisheimer Straße, speziell einen detaillierten Finanzierungsplan inklusive Tilgungsplan sowie ein Zeitplan, vorzustellen. Hier liegt eine Mitteilung der Verwaltung vor. Dazu erklärt Herr Bruch, von der igr, die weiteren anfallenden Kosten für die geplante Erschließung, die er bereits im Top 3 im Kostenerstattungsvertrag erläutert hatte. Da der Satzungsbeschluss in vorhergehendem Top erfolgte, kann man von einer Erschließung ab Oktober 2024 ausgehen. Die Dauer der Erschließung beträgt erfahrungsgemäß ein Jahr.

• Im TOP 7 fragt die Wählergruppe Pro Eppelsheim e.V. an, wie es um das Projektmanagement Parkplätze am Friedhof steht. Hier liegt eine Mitteilung der Verwaltung vor, in der darauf hingewiesen wird, dass ein Bodengutachten mit Luftbildauswertung für die Fläche der Parkplätze am Friedhof erforderlich ist. Vorgesehen sind ca. 35 Parkplätze. Die Kosten schätzt man auf circa 100.000 €. In diesem Haushalt sind lediglich die Planungskosten beinhaltet mit 7000 €.

• Im nächsten Tagesordnungspunkt beantragt die Wählergruppe Pro Eppelsheim e.V. das Projektmanagement Kindertagesstätte am Böllenbach, detailliert in Finanzierungsplan inklusive Tilgungsplan sowie Zeitplan, vorzustellen. Es liegt eine Mitteilungsvorlage vor, in der ausführlich erläutert wird, dass zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage über die Finanzierung getroffen werden kann. In 2023 wurde lediglich der Grundstückskauf in Höhe von 66.724,07 € getätigt und für die Erstellung des B-Plans sowie Flächennutzungsplan die Auftragsvergabe an das Büro Ingenieurgesellschaft Weiland AG aus Zornheim vergeben. Das Büro hat bereits mit der Erstellung der Entwürfe begonnen. Einen Aufstellungsbeschluss des B-Plan sowie der FNPs wird im Frühjahr erfolgen. Für die Finanzierung der Kindertagesstätte steht noch die Entscheidung des Kreistags bezüglich der neuen Richtlinien für die Sanierung oder Neubau der Kindertagesstätte aus. Aufgrund eines Urteils durch die Klage eine Ortsgemeinde an einen rheinland-pfälzichen Landkreis steht nun eine Bezuschussung von 40 % der förderfähigen Kosten im Raum. Inwieweit beim Neubau weitere Landesmittel beantragt werden können, bleibt zur Zeit noch abzuklären. Berücksichtigt wird hierbei auch der Kindertagesstättenbedarfsplan 2024. Eppelsheim hat zurzeit 47 Kinder in der Kita. Eine Warteliste besteht nicht.

• TOP 9 befasst sich mit dem Antrag der Wählergruppe Pro Eppelsheim e.V. zum Projektmanagement Projektstand Museum. Hier liegt auch eine Mitteilungsvorlage vor, in der die getätigten Arbeiten und die noch zu erbringenden Arbeiten erläutern werden. Die Arbeiten werden im Frühjahr abgeschlossen werden.

• Im TOP 10 wird eine Änderung des Teil FNPs Windenergie der Verbandsgemeinde Alzey-Land in Hinblick auf Ausweisung einer Sonderfläche für Windkraft in der Gemarkung Bechtolsheim vorgestellt. Der Gemeinderat beschließt dazu keine Stellungnahme zur Änderung vorzutragen.

• Unter TOP 11 wird eine Spende von 2.000 € der 'Stiftung gut für die Region für Rheinhessen' der Rheinhessen Sparkasse zur Förderung kultureller Zwecke angenommen. Die Spende ist zweckgebunden für die Videoanimation im Museum.

• Unter TOP 11 geht es um eine Spendenannahme für die Kindertagesstätte zur Förderung der Kinder und Jugendhilfe von 100 €; Spender ist Stefan Heckelsberger aus Eppelsheim. Die Ortsbürgermeisterin bedankt herzlich sich bei den großzügigen Spendern.

• Unter TOP 13 liegt ein Bauantrag Nr.2023 0234 zur Errichtung einer Garage bezüglich Unterschreitung des Abstands zur Straße und Abweichung von der Stellplatzverordnung vor. Der Gemeinderat beschließt, hier das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

• Unter TOP 14 liegt ein Bauantrag Nr.2024 0005 über die Errichtung, einer Terrassenüberdachung und der damit verbundenen Befreiung von der Überbaufläche und der Grundflächenzahl vor. Hier liegt das Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans Hangen- Weisheimer Straße 1. Änderung. Dem Bauantrag wurde nicht zugestimmt.

• sie ihren Jahresbericht 2023 heute nicht vorträgt, sondern dem Protokoll anhängt.
• der Bericht der Nachtfalterzählung 2023 von Erik Ober erstellt wurde und dieser auf der Webseite der OG einzusehen ist. Erik Opper und Sabine Schwabe werden am Mittwoch, den 6.3.2024, 19:00 Uhr einen Vortrag darüber im Scheunencafé halten.
• in Flonheim dieses Jahr das Blaskapellentreffen der VG am Samstag, 2.03.2024 ab 15:00 Uhr stattfindet.
• der diesjährige Seniorennachmittag für alle ab 65 am Sonntag, 3.03.2024,14:00 Uhr stattfindet.