Aus der Ratssitzung vom 20. Juni 2023

Von: Ute Klenk-Kaufmann

In der Ratssitzung vom 20. Juni 2023 stimmte der Gemeinderat dem Teilflächennutzungsplan „Siedlungsentwicklung“ der Verbandsgemeinde Alzey-Land zu. Insgesamt müssen mindestens 13 Ortsgemeinden zustimmen und in diesen müssen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde Alzey-Land leben. Danach wird er rechtsgültig.

Im nächsten Tagesordnungspunkt werden die Mitglieder des Umlegungsausschusses der Ortsgemeinde Eppelsheim gewählt. Dies sind fünf Mitglieder und die jeweilige fünf Vertreter.

Der folgende Tagesordnungspunkt steht in unmittelbaren Zusammenhang; hier ordnet der Rat die Umlegung für das Baugebiet „Teiländerung und Erweiterung Hangen-Weisheimer Straße“ an. Die Durchführung der Umlegung obliegt dem Umlegungsausschuss.

Unter TOP 4 wird die Lieferung und Montage der Blitzschutzanlage für die Naturforscherhütte (Kita) am Böllenbach an die Firma Blitzschutzbau Leitner für 4.280,06€ brutto vergeben.

Unter TOP 5 werden die Trockenbauarbeiten bei der Museumserweiterung an die Firma Damir Juric Trockenbau, Alzey für 6658,05€ brutto vergeben.

Unter TOP 6 beschließt der Rat, die Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung auf LED – Leuchten und ermächtigt die Ortsbürgermeisterin als auch die Verbandsgemeinde Alzey-Land im Namen der Ortsgemeinde die EWR Netz GmbH mit den Sanierungsarbeiten zu beauftragen. Das von der EWR Netze vorliegende Angebot beläuft sich auf 97.008,80 € brutto.

Unter Mitteilungen trägt die Vorsitzende folgendes vor:

• Das Ortsschild in der Alzeyer Straße wurde am Vatertag entwendet und ist auch seitdem nicht mehr aufgetaucht. Das Ortsschild beinhaltet auch, dass ab hier die 50 km/h gelten. Deshalb steht ein 50 km Gebotsschild an der Stelle, bis die Ortsgemeinde ein neues Ortsschild beschaffen kann
• In der Nacht vom 17.6.2023 wurde in das blaue Holzhäuschen am Grillplatz eingebrochen. Dabei wurden auch drei Stühle demoliert. Es wurde Anzeige erstattet.
• Immer wieder wird Müll illegal in den Gemarkungen entsorgt. Darüber besprach man im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung, inwieweit die Ortsgemeinden einen Rahmenvertrag mit einer Müllbeseitigung Firma abschließen möchte. Die Ortsgemeindeverwaltung sieht hier momentan keinen Handlungsbedarf.
• Der Entwurf der Gestaltungssatzung wird von Planer Wolf als Entwurfsfassung an die Räte rund gemailt. Er bittet um Durchsicht und Rückmeldung, denn nach den Sommerferien soll ein letzter Bürgerworkshops stattfinden.
• Das fertige Radwegekonzept steht nun auf der Homepage der Kreisverwaltung
• Der Auftakt zum Zukunftscheck Dorf findet am Donnerstag, den 6.7.2023 um 19:00 Uhr auf dem Rathausplatz statt. Ein Flyer und ein Fragebogen werden an alle Haushalte ausgeteilt. Der Fragebogen kann bis 31.7.2023 bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden.
• Am Tag der Ratssitzung ist noch ein Antrag der Wählergruppe Pro Eppelsheim e.V. auf Anschaffung einer neuen Musikanlage mit Lautsprecher und Mikrofon eingegangen. Dazu berichtet die Vorsitzende dass bereits im Frühjahr 2022 von der Firma B & W, wie auch den Räten bekannt war, eine Erweiterung der bestehenden Anlage um einen Bluetooth-Empfänger erfolgte. Die Kosten beliefen sich auf 219,71 €. Leider muss man immer wieder feststellen, dass bei den Beerdigungen die Bestatter die Lautstärke nicht überprüfen und es sich von daher um einen Bedienungsfehler handelt. Die Ortsgemeinde bietet stets den Bestattern eine Einweisung an. Aufgefallen ist auch das Problem, das leider bei den Ansprachen oft nicht direkt ins Mikrofon gesprochen wird. Die Anlage ist aufgerüstet und laut Fa. B&W auf einen guten Stand.

Ein Mikrofon zu erneuern wäre ein Thema, das man mit B&W erörtern wird. Die Vorsitzende schlägt vor am Samstag, 24. Juni 2023, 9 Uhr die Anlage vor Ort in der Friedhofshalle den Ratsmitgliedern vorzuführen.

Die nächste Ratssitzung wird auf Dienstag, den 25.7.2023 19:00 Uhr festgelegt.