Aus der Ratssitzung vom 25.07.2023

31.07.2023

Von: Ute Klenk-Kaufmann

Zu Beginn fand sie Einwohnerfragestunde statt, bei der ein Bürger bezüglich der Bebaubarkeit seines Grundstücks in der Weiherwies eine Frage stellte. Die Vorsitzende rät ihm, eine Bauvoranfrage zu stellen.

Ein weiterer Bürger beschwerte sich über die parkenden Autos am Vormittag des 16.7.2023 an der Abzweigung von der Hangen-Weisheimer-Straße in die Weiherwiese. Es war ihm nicht möglich aus seiner Haus Ausfahrt heraus zu fahren. Er schlägt vor, auf der Straße Weiherwiese mit weißen Straßenmarkierungen das Parken hier zu verbieten. Die Vorsitzende wird den Vorschlag vom Ordnungsamt der Verbandsgemeinde überprüfen. Ein Bürger bemängelt die Begrünung an der Parkfläche in der Bahnhofstraße und bittet um Rückschnitt. Auch ist ihm aufgefallen, dass im Katasterplan nun `Im Baumgarten` steht, was wohl früher `unter dem Kellerwingert` hieß. Die Verwaltung wird dies klären.

Eine Bürgerin fragte, ob nach Corona das Bürgerbüro wieder ohne Terminvergabe geöffnet wird. Die Vorsitzende erklärte ihr, dass es viele Bürgerinnen und Bürger bevorzugen, einen Termin zu vereinbaren, um damit lange Wartezeiten zu vermeiden. Es wird zurzeit geprüft, ob man einen Tag ohne Terminvergabe einrichtet. Auch macht sie darauf aufmerksam, dass die Mitarbeiter immer bemüht sind, zeitnah einen Termin einzurichten, auch wenn kein Termin vereinbart war. Hier ist dann allerdings eine Wartezeit einzuplanen.

Unter Tagesordnungspunkt 2 geht es um die Museumserweiterung. Es liegt ein Kooperationsvertrag mit dem Naturhistorisches Museum Mainz (nhm) vor. Das nhm ist federführend bei den Ausgrabungen im Ur-Rhein bereits seit 23 Jahren. Im Dinotheriummuseum sind viele Leihgaben des nhm seit der Museumsgründung vor 20 Jahren ausgestellt. Im Kooperationsvertrag wird die Zusammenarbeit schriftlich fixiert und läßt auch in Bezug auf die Software des Animationsfilm eine finanzielle Beteiligung zu . Das Leader-Programm sieht allerdings eine Beteiligung einer dritten öffentlichen Stelle als förderschädlich an und würde diese dann in Abzug gebracht werden. Deshalb schlägt die Vorsitzende vor, die Software des Animationsfilms aus der Leader-Förderung herauszunehmen. Dafür wird sie bei der LAG einen Antrag stellen.

Des weiteren wir nach erfolgter Ausschreibung die Vergabe der Software für den Animationsfilm erfolgen. Der Rat beschließt die Vergabe zu 42.950 € brutto an die Firm Die Infografen GbR Lübeck. Dazu wird das nhm 50% der Kosten übernehmen und die Lizenz für den Animationsfilm erhalten.

Bei Top 3 geht es um die Vergabe der Medien-Technik, bei der allerdings die veranschlagten Kosten um 56 % überschreitet. Nach vergaberechtlichen Grundsätzen ist hier eine Aufhebung der Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen möglich. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung. Eine neue Ausschreibung wird zeitnah im Wege der öffentlichen Ausschreibung mit abgeänderten Leistungsverzeichnis erfolgen.

In Top 4 geht es um die Schreinerarbeiten beim Museumsumbau. Die Vergabe geht an Firma Bösel Hangen-Weisheim im Wert von 2046,80 € brutto.

In Top 5 liegt eine Mitteilungsvorlage über einen Baugrund Untersuchung und eine Kampfmittelräumung vor. Dies muss bei dem Ausbau der Parkplätze am Friedhof beachtet werden.

Beim Top 6 liegt ein Gestattungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Eppelsheim und der Jagdgenossenschaft Eppelsheim bezüglich der Wasserentnahme am Hochbehälter vor. Dieser muss erneuert werden, nachdem der Mietvertrag vom 7.12.1988 nach 30 Jahren also Ende 2018 abgelaufen ist . Im Vorfeld wurden die bei einem Gesprächstermin am 31.05.2023 im Rathaus mit der Verwaltung und dem Jagdvorsteher und Kassierer Anregungen des Jagdgenossenvorstands mit aufgenommen.
Der Gemeinderat beschließt den Gestattungsvertrag in vorgelegter Form.

Dem Bauantrag unter Top 7 Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem Wohnhausdach wurde zugestimmt.

Beim neu aufgenommenen Top 8 gibt der Gemeinderat folgende Stellungnahme zum B-Plan „Solarpark Kettenheim“ ab: der Errichtung des Solarpark Kettenheim mit 20,8 ha auf wertvollen Ackerflächen wird nicht zugestimmt, solange noch sehr viele Freiflächen auf Hausdächern vorhanden sind.

Unter Mitteilungen berichtet die Vorsitzende:

  • dass der Gemeinderat am 4. Juli 2023 die Information über den erfolgten Nachweis der privaten Ausgleichsfläche am Friedhof in der Bahnhofstraße informiert wurde .
  • dass die Vertragsergänzung des Erdgasliefervertrag es mit der EWR vom 1. Oktober 2023 bis 1.10.2024 erfolgt.
  • dass die Kostenbeteiligung für den Bürgerbus für 2022 für die Ortsgemeinde 129,95 € beträgt.
  • dass die Auftakt Veranstaltung zum Zukunftscheck Dorf am 6.7.2023 unter der Leitung von Susanne Stumpf von der Kreisverwaltung stattgefunden hat. 25 interessierte Teilnehmer machten Vorschläge zu folgenden Themenkomplexen:
  1. Soziales, Generationen, Zusammenleben
  2. Gebäude, Infrastruktur, Wohnen,
  3. Verkehr, Mobilität,
  4. Grün und Natur

Die Fragebögen können alle Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeinde bis 31.7.2023 abgegeben werden.

  • dass die Fraktionsvorsitzenden die gewünschte Zusammenstellung der Baugebiete der umliegenden Verbandsgemeinden zur Information der Räte erhalten.
  • dass der Umlegungsausschuss für Mitte September geplant ist und anschließend die Grundstücksbesitzer zu einer Anhörung eingeladen werden.
  • dass Manfred Gülcher mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz am 16.07.2023 ausgezeichnet wurde
  • dass der Vereinsring Eppelsheim am 12.08.2023 zu einem Sommerabend mit Hildegard Bachmann zum 10jährigen Scheunencafe-Jubiläum einlädt.
  • dass die Seniorenfahrt der Gemeinden Eppelsheim und Dintesheim am 5.09.2023 in die Landeshauptstadt Mainz geht.