Aus der 37. Ratssitzung

16.12.2023

Von: Ute Klenk-Kaufmann

Als erstes musste die Anordnung der Umlegung „Teil-Änderung und Erweiterung Hangen – Weisheimer Straße“ vom 20.06.2023 (33.Ratssitzung) wegen der Befangenheit von Ratsmitgliedern wiederholt werden. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich.

Anschließend wurde der Durchführungsvertrag des Vorhaben und Erschließungsplans „Auf der Steig“ bezüglich des Fertigstellungstermin von ursprünglich 31.12.2023 auf den 31.10.2024 verlängert.

Der Ausweisung von Sonderbauflächen Photovoltaik auf Ackerflächen in Kettenheim und Lonsheim im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde lehnte der Gemeinderat ab, mit der Begründung wertvolles Ackerland sollte der Landwirtschaft erhalten bleiben.

Danach ging es um vier Bauanträge:

  • Dem Bauantrag eines Neubaus eines Einfamilienhauses in der Gau-Heppenheimer Straße 10 wurde in der vorgelegten Farm nicht zugestimmt. Hier möchte man von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung nicht befreien. Bei dem geplanten Garagentor über die gesamte Hausfront könnte bei Genehmigung ein Präzedenzfall geschaffen werden.
  • Der Bauantrag auf Einbau einer Dachgaube in der Alzeyer Straße 21 konnte zugestimmt werden.
  • Dem Bauantrag auf vorzeitigen Baubeginn für die Sanierung des Daches des ehemaligen Bahnhofsgebäudes wurde zugestimmt. Aufgrund fehlender Unterlagen wurde nur der Dachsanierung zugestimmt. Das Bauamt der VG fordert weitere Unterlagen an. Die Untere Denkmalpflege des Kreises ist aufgrund des unter Denkmalschutz gestellten Gebäudes ebenfalls Entscheidungsträger.
  • Dem Bauantrag auf Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in der Hangen-Weisheimer-Strasse 41, zur Arbeitnehmerunterkunft konnte der Gemeinderat nicht zustimmen. Es fehlen für die angegebene Anzahl von 30 Bewohnern die ausreichende Quadratmeterzahl der Schlafräume und Sozialräume für eine menschenwürdige Unterbringung.

Unter Mitteilungen teilt die Vorsitzende, die für 2023 relevanten Umlagen: VG-Umlage liegt bei 463.381 € und die Kreis – Umlage beträgt 594.452€.

Sie berichtet von der Großübung aller im Süden des Alzeyer Landes befindlichen Feuerwehren, die im Rohbau der Palliativen Einrichtungen in der Bahnhofstraße am 5.Juni stattfand. Auch informiert sie, dass im Verbandsgemeinde - Haushalt 2024 - der Kauf eines Kleinlöschfahrzeug für die Eppelsheimer Feuerwehr im Wert von 120.000 € eingestellt wurde.

Am Ende der Sitzung wünscht sie allen Anwesenden, eine frohe Weihnacht und ein gutes Jahr 2024.